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Dass aufgrund von Art 19 des Gesetzes zur Berufsausübung von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten eine großherzogliche Verordnung bestimmt, welche Apparate und Ausstattungen von Ärzten und Zahnärzten gekauft und in ihrer Praxis betrieben werden dürfen und welche nicht, ist nicht rechtmäßig. Eigentlich ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Dieses hat das Verfassungsgericht mit einer so genannten Vorfrage befasst. Dem Verwaltungsgericht wird nach diesem Urteil nun nichts anderes übrig bleiben, als die Ablehnung von Mutsch zu annulieren.
Learn more / En savoir plus / Mehr erfahren:
https://www.scoop.it/t/luxembourg-europe/?&tag=Health
https://www.scoop.it/topic/luxembourg-europe/?&tag=Laws
Dass aufgrund von Art 19 des Gesetzes zur Berufsausübung von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten eine großherzogliche Verordnung bestimmt, welche Apparate und Ausstattungen von Ärzten und Zahnärzten gekauft und in ihrer Praxis betrieben werden dürfen und welche nicht, ist nicht rechtmäßig. Eigentlich ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Dieses hat das Verfassungsgericht mit einer so genannten Vorfrage befasst. Dem Verwaltungsgericht wird nach diesem Urteil nun nichts anderes übrig bleiben, als die Ablehnung von Mutsch zu annulieren.
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